Grün legt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten, dringen die GRÜNEN im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland. Ein Rassismusbeauftragter, schärfere Waffengesetze und die Beobachtung der AfD… Weiterlesen »

BÜNDNIS GEGEN RECHTS IN OVERATH

Am 28. Februar kommt Stephan Brandner MdB zu einer AfD-Veranstaltung in den Kulturbahnhof in Overath. Er gehört zum Kreis des rechten AfD-Flügels um Bernd Höcke,  gilt als sehr umstritten und… Weiterlesen »

Tabaksteuerrichtlinie? muss schnellstens weiterentwickelt werden

Zur Veröffentlichung der EU-Studie über die EU-Tabaksteuerrichtlinie erklären Stefan Schmidt, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, GRÜNE Sprecherin für Drogen- und Präventionspolitik im Bundestag: „Obwohl immer mehr Menschen Wasserpfeife, E-Zigarette und… Weiterlesen »

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren. Unser wichtigstes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune zu werden. Wir haben beantragt, dass die Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sich verstärkt um Klimaschutzmaßnahmen bemüht…. Weiterlesen »