Bericht aus der Ratssitzung

Will CDU „Höfferhof vergolden“?

In der Ratssitzung vom 3.7.2018 standen u. a. die Punkte interkommunale Zusammenarbeit der Ordnungsämter, Elternbeiträge OGS und Kita, Schulsportanlagen und Sachstand Neubau Feuerwehrhaus/Wasserwerk auf der Tagesordnung:

Die interkommunale Zusammenarbeit der Ordnungsämter wurde mehrheitlich beschlossen. Jährlich Kosten von ca. 24.000 €. Wir konnten dem nicht zustimmen, da wir rechtliche Bedenken bei der Übernahme von polizeilichen Aufgaben bei Ruhestörungen u. ä. haben.

Einstimmig verabschiedet wurden die geringe Erhöhung der Elternbeiträge mit der Änderung, dass der “Rabatt” für Geschwisterkinder bei der bisherigen Höhe bleibt.

Bei den Schulsportanlagen entstand nochmal eine kontroverse Debatte, bei dem mehrheitlich dem Antrag der CDU vom 23.04.2018 Abschnitt A gefolgt wurde: Modernisierung des Sportplatzes Höfferhof mit Umbau zu einem Rasenplatz mit einer Tartanbahn. (Notwendige Finanzmittel 1,5 -1,7 Mio € nach Aussagen des Kämmerers.)

Wir GRÜNE konnten dem Vorschlag nicht folgen, da wir uns immer noch im Stärkungspakt befinden und die Bezirksregierung die Nutzung des jetzigen Platzes als völlig ausreichend bewertet hatte und für den notwendigen Neubau des Feuerwehrhauses Neunkirchen noch erhebliche Mittel fehlen.

Dem Abschnitt B des CDU Antrages, vorerst eine weitere Sportanlage in Breitscheid zu bauen wurde mehrheitlich nicht gefolgt.

Verfügbare Haushaltsmittel werden jedoch durch den o. g. Punkt “verbraten”, obwohl eine Modernisierung nicht notwendig ist.

Weiter eine sonnige Zeit

Gunter Gallasch

 

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