EEG-Reform: Energiewende wird ausgeknockt

Nach dem Abwürgen von Photovoltaik und Biomasse bremsen Union und SPD nun mit der jüngst verabschiedeten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auch die preisgünstige Windkraft an Land aus. Das gefährdet Zehntausende zukunftsfähige Jobs und die Spitzenposition der deutschen Windbranche. Während China und die USA ihre Investitionen in Erneuerbare Energien forcieren, fällt Deutschland im Wettbewerb um diesen Zukunftsmarkt immer weiter zurück.

Besonders hart trifft die Reform die dezentrale Bürgerenergie: Bei den geplanten Ausschreibungen für neue Anlagen sind große, kapitalstarke Energiekonzerne im Vorteil. Bürgerwindparks, Energiegenossenschaften und Mieter-Solarprojekten werden neue Hindernisse in den Weg gelegt. Dabei war die Vielfalt der Akteure vor Ort immer ein Erfolgsgarant für die breite Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung.

Wir Grüne sind klar gegen diesen falschen Kurs. Zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt und nicht gedrosselt werden.

Wer so vorgeht, der will den Ökostromausbau nicht gestalten, der will ihn abwürgen. Denn um nichts anderes geht es Gabriel & Co. Nachdem sie den Zusammenbruch von Solar- und Bioenergie schon „geschafft“ hatte, waren der Regierung jetzt noch die Ausbauquoten für die Windkraft zu hoch. Sie wird jetzt an die Kandare genommen und das Ausbautempo halbiert.

Die EEG-Novelle geht vor allem jenen an den Kragen, die bislang der Treiber der Energiewende waren: Die Bürgerenergien. Künftig  wird vor allem viel Papierkram und eine hohe Unsicherheit auf den Bürgerenergien lasten. Der seit einiger Zeit zu beobachtende Trend zur Abnahme von Genossenschaftsgründungen im Energiebereich wird sich so fortsetzen und die Energiewende droht vollends zum Spielball der konventionellen Energiewirtschaft zu werden.

Die Kosten der Novelle werden erneut überproportional auf uns Verbraucher abgewälzt. Denn wieder einmal hat die Industrie eine Ausweitung der Privilegien durchgesetzt. So können noch mehr Unternehmen als bisher sich um die EEG-Umlage drücken. Bezahlen müssen das Privathaushalte sowie kleine Unternehmen.

Ein heißes Ferienwochenende wünscht Ihnen Werner Heiße.

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