Ein absurder schlechter Scherz!

RWE will in NRW ein neues Kohlekraftwerk bauen,

obwohl die Bundesregierung gerade dabei ist, den Kohleausstieg auf den Weg zu bringen.

Herr Ministerpräsident Laschet, Herr Energieminister Pinkwart, Frau Regierungspräsidentin Walsken

1) Lehnen Sie den Genehmigungsantrag für den geplanten Bau des Braunkohlekraftwerks BoAplus in Bergheim-Niederaußem ab

2) Schaffen Sie eine rechtliche Grundlage, welche den Bau von neuen Kohlekraftwerken in NRW unterbindet

3) Setzen Sie sich auf Bundesebene für einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2025 ein

“RWE plant, in Niederaußem ein neues großes Braunkohlekraftwerk zu bauen. Wegen der enorm hohen Investitionskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro müsste das Kraftwerk Jahrzehnte laufen ehe es in die Gewinnzone käme – wenn überhaupt. Jedes Jahr würde das Kraftwerk Millionen Tonnen Kohlendioxid ausstoßen und das Erreichen der Klimaschutzziele massiv erschweren.

Auf der UN-Klimaschutzkonferenz in Paris wurde 2015 das Klimaschutzziel festgelegt, dass die globale Temperaturerhöhung möglichst unter 1,5°C gehalten werden soll. Diesem Ziel haben sich auch die Landes- und die Bundesregierung verpflichtet. Das heißt: Anstatt neue Kohlekraftwerke zu bauen, müssen wir Kohlekraftwerke abschalten!

Aus dem Schornstein des geplanten Kraftwerkes würden außerdem große Mengen an Schadstoffen wie Feinstaub, Schwefeldioxid, Stickoxide sowie giftige Schwermetalle und Quecksilber ausgestoßen werden. Aus den Antragsunterlagen geht hervor, dass die Nachbardörfer Rommerskirchen, Stommeln und Pulheim besonders stark von den Schadstoffen betroffen sein werden. Aber auch die Menschen in Köln, Düsseldorf und im Ruhrgebiet werden durch die Schadstoffe erheblich belastet. Nehmen Sie diese unnötige gesundheitliche Gefährdung nicht einfach so hin!

Und obwohl die Erneuerbaren Energien deutschlandweit immer weiter ausgebaut werden, rauchen die Schlote der Kohlekraftwerke weiter. Daher exportieren wir jedes Jahr mehr Strom ins Ausland und unsere Stromnetze sind an der Belastungsgrenze. Schon jetzt müssen Windenergieanlagen abgeregelt werden, weil der Braunkohlestrom die Leitungen verstopft.

Gehen Sie RWE nicht auf den Leim, wenn sie BoAplus mit einem Wirkungsgrad von 45 Prozent als fortschrittlich anpreisen. Im Vergleich zu modernen Gaskraftwerken, die heute Gesamtnutzungsgrade von 85 Prozent erreichen, sind Braunkohlekraftwerke extrem ineffizient.

Wir fordern Sie auf, den Bau des neuen Kohlekraftwerks zu unterbinden und sich für einen Braunkohleausstieg bis spätestens 2025 einzusetzen!

Nicht nur die RWE-Mitarbeiter/innen brauchen eine zukunftsfähige Perspektive, auch die hunderttausend Braunkohle-Betroffenen. Daher ist es umso wichtiger, dass Sie klare Rahmenbedingungen schaffen und sich für einen echten und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier einsetzen.”

PS.: Selbst RWE gibt zu, dass das neue Braunkohlekraftwerk nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Es ist also zu befürchten, dass der Energieriese gar nicht ernsthaft bauen will – aber auf Schadenersatz spekuliert, wenn der Kohleausstieg kommt. Verhindern Sie das!

Schon jetzt setzt RWE mehr Kohlendioxid frei als jeder andere Energiekonzern in Europa. Doch statt die Emissionen zu reduzieren, arbeitet RWE weiter aktiv gegen die Einhaltung der Klimaschutzziele. Das Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk BoAPlus ist bereits in vollem Gange!

Diese Forderungen von Tim Petzoldt tragen wir GRÜNE voll mit!

Gunter Gallasch

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