Bienenleitlinien

Erfolg für den Bienenschutz

Bericht aus dem EU-Parlament von Sven Giegold

Die letzte Woche war gut für die Bienen. Am letzten Mittwoch hat das Europaparlament mit sehr großer Mehrheit sein Veto gegen die neuen Vorgaben zum Schutz von Bienen bei der Pestizidzulassung eingelegt. Diese neuen Vorgaben hätten bedeutet, dass schädliche Effekte für Bienen durch chronische Belastung und durch Schädigung von Larven nicht in die Bewertung von Pestiziden mit eingeflossen wären. Pestizide, die Bienen langfristig schaden, hätten also weiter in der EU zugelassen werden können.

Durch den Einspruch des Parlamentes ist dieser Vorschlag der EU-Kommission endgültig gestoppt und ein neuer Vorschlag muss vorgelegt werden. Nach dem Verbot Neonikotinoids Thiacloprid in der letzten Woche, ist das der nächste große Erfolg für mehr Bienenschutz.

Im Detail sah der abgelehnte Vorschlag der EU-Kommission vor, die so genannten Bienenleitlinien der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) von 2013 nur teilweise für die Zulassung von Pestiziden heranzuziehen. Chronische Effekte und Schädigung von Larven wären außen vor geblieben. Die Bienenleitlinien sind jedoch eindeutig: chronische Effekte müssen in die Risikobewertung von Pestiziden einfließen. Diese Bewertung hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass drei Neonikotinoide europaweit verboten wurden.

Die heutige Situation entstand, weil seit 2013 eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedsländer, darunter Deutschland, eine vollständige Anwendung der Bienenleitlinien blockierte. Diese Mitgliedsländer und die Pestizid-Hersteller behaupten, dass die notwendigen Tests für chronische Schäden und auf Larven noch nicht vorhanden wären. Die EU-Kommission als auch die EFSA widersprechen dem und in der Tat sind die Tests verfügbar oder stehen unmittelbar vor der Marktreife. Um den Widerstand der Mitgliedsländer zu brechen und wenigstens einen Teil der Leitlinien durchzusetzen, hat die EU-Kommission deshalb den heute vom Europaparlament abgelehnten Vorschlag gemacht, der aber letztlich das viel zu niedrige Schutzniveau für Bienen auf lange Frist zementiert hätte.

Das EU-Parlament hat mit seiner Entscheidung heute ein starkes Zeichen für den Bienenschutz gesetzt und den Mitgliedsländern klar zu verstehen gegeben, dass angesichts des massiven Insektensterbens die EU stärkeren Bienenschutz braucht. Die Entscheidung des Parlaments ist auch Folge des starken Drucks von den Bürger*innen. Allein die neue Petition “Bienensterben: starken Bienenschutz in der EU durchsetzen!” wurde noch von über 140.000 Menschen unterschrieben.

Das zeigt, der Einsatz für die Bienen wirkt. Die Mitgliedsländer, allen voran Deutschland und Landwirtschaftsministerin Klöckner, dürfen jetzt nicht weiter stärkeren Bienenschutz in der EU blockieren und müssen die Bienenleitlinien ohne Abstriche für alle Pestizid-Zulassungen verpflichtend machen. Das Europaparlament und die Bürgerinnen und Bürger werden nichts Geringeres akzeptieren!

Wir wünschen Allen eine gute Zeit!

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