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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsrede 2018

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

Haushaltspolitik hat die Aufgabe, die Zukunft zu gestalten. Da wir im Stärkungspakt sind, müssen wir einen klaren Sanierungskurs einschlagen und unsere Ausgaben genau darlegen und begründen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich im Jahre 2018 wiederhergestellt.

Wir, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen eine nachhaltige Haushaltspolitik unter Berücksichtigung der sozialen Aspekte.

Aufgrund der am 26.01.2017 beschlossenen Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes konnte gegenüber der bisherigen Planung in 2017 der Hebesatz der Grundsteuer B um sechs Punkte und der Gewerbesteuer um zwei Punkte reduziert werden. Bei weiteren Hebesatzerhöhungen besteht die Gefahr, dass vermehrt Betriebe aus der Gemeinde abwandern und die Einnahmen dadurch weiter wegbrechen würden.

Nach dem Entwurf 2018 werden die Gewerbesteuereinnahmen nicht so ergiebig sein wie im Vorjahr. Wir sind für die Stärkung der Strukturen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Wir alle können unsere Unternehmer und Unternehmerinnen unterstützen und lokal einkaufen. Damit können wir lange Fahrten zugunsten unserer Umwelt vermeiden. Die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien bietet vielfältige Chancen: Standortnachteile können ausgeglichen werden – ein großer Gewinn für das Leben und Arbeiten auf dem Land.

Wir begrüßen das Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Es sollen in 2018 Digitalisierungsmaßnahmen wie z.B. Anschaffung von Notebooks, Tablets, interaktiven Tafeln, WLAN-Accesspoints etc. in den Schulen durchgeführt werden. Das Ziel ist die Anbindung aller Schulen in Neunkirchen und Seelscheid an das Glasfasernetz!

Wir sehen mit Freude die Möglichkeit der Bürgerbeteiligung in der Planung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK). Hier geht es um die Zukunft unserer Gemeinde in Themen wie Demographie, Einzelhandel & Dienstleistung, Gebäudebestand sowie der öffentliche Raum. In den Bürgerforen in Neunkirchen und Seelscheid wurden viele gute Ideen vorgeschlagen.

Wir sehen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge recht gut gelungen ist. Den vielen freiwilligen Unterstützern und Unterstützerinnen gilt an dieser Stelle unser Dank. Die Paten, die die Flüchtlinge im wahrsten Sinne des Wortes an die Hand nehmen, sind unersetzliche Helfer. Wir müssen gemeinsam den Weg der Integration finden, der ein gemeinsames Leben möglich macht. Es sind viele unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen. Das Willkommenscafé: „Treff 3“, in dem sich Flüchtlinge und Deutsche treffen und sich austauschen können, gibt es schon anderthalb Jahre.

Wir müssen uns in vollem Umfang für den Bau von finanzierbaren Wohnungen für Einwohner mit niedrigerem Einkommen, für ältere Menschen und für Flüchtlinge einsetzen. Das Problem Wohnungen mit niedrigeren Mieten in Neunkirchen-Seelscheid zu finden, ist nicht eines, das sich erst heute stellt.

Ich möchte noch auf ein paar Punkte aufmerksam machen, die uns GRÜNEN besonders wichtig sind.

Vieles hat sich bereits getan, wie z.B. der Bürgerbus, aber die Entwicklung zum sanften Tourismus und die Möglichkeit der Anbindung der Radwege an das vorhandene Radwegenetz müssen so bald wie möglich umgesetzt werden.

Uns ist besonders wichtig, dass die Entwicklung Eischeider Tälchen, das bereits jetzt in einem Biotopverbund liegt, stärker in seinen Möglichkeiten der ökologischen Entfaltung geschützt wird. Es gilt dieses Gebiet für Mensch und Tier zu beruhigen und einer Ausweitung der Artenvielfalt Raum zu geben.

Und jetzt zum Punkt Klimaschutz: Dieses Thema ist uns Grünen nach wie vor ein wichtiges Anliegen. Aber im vergangenen Jahr ist im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzeptes für Neunkirchen-Seelscheid nicht viel passiert! Wir fordern, dass dieses Konzept mit seinem Energieeinsparungs- und Energieeffizienzpotenzial zukünftig verstärkt umgesetzt wird. Die EnEV (Energieeinsparverordnung) dient der Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie und ist ein wichtiger Baustein zur Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Ein Aussetzen der 2016er-Neubaustandards durch die Landesregierung NRW würde diese Ziele gefährden. Der Klimaschutz ist und bleibt für die Zukunft von ungemeiner Bedeutung. Uns kann nicht egal sein, ob der Begriff „Erbengeneration“ eine negative Bedeutung haben wird.

Eigentlich sollten wir dem Haushalt 2018 nicht zustimmen, weil im Produktbereich 14 Umweltschutz, außer Personalkosten, nichts weiter steht. Da wir viele Projekte für die Entwicklung von  Neunkirchen-Seelscheid als positiv ansehen, stimmen wir dem Haushalt 2018 zu. Wir möchten unsere Zukunftsvision auf eine saubere Umwelt nicht aufgeben und versuchen die Anwesenden zu überzeugen, dass so auf längere Sicht viel Geld gespart wird!

Zum Schluss bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit Frau Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionen! Wir schließen uns hier der Aussage unserer Bürgermeisterin an: „Neunkirchen-Seelscheid soll GRÜNER werden“.

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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