Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren.

Der Haushaltsentwurf sieht für das Jahr 2019 einen Überschuss von 24.411 Euro vor. Zum zweiten Mal in Folge weist der Haushalt der Gemeinde damit einen Überschuss aus. Von einer entspannten Lage sind die Kommunalfinanzen immer noch weit entfernt. Unsere Teilnahme am Stärkungspakt zeigt: Wir als Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid sind abhängig von Konsolidierungshilfen und Zuweisungen des Landes und des Kreises.

In diesem Jahr werden die Planungswerte der Gemeindewerke im Gemeindehaushalt zusammengeführt. Nach einem Beschluss des Gemeinderates vom April 2018, werden die Gemeindewerke wieder mit der Gemeinde verschmolzen. Die Rückführung soll der Gemeinde rd. 100.000 € Einsparungen bringen. Wir sind gegen neue Ausschüsse, wie sie von der FDP vorgeschlagen wurden. Wir unterstützen die Zuständigkeitsordnung der Gemeinde.

Investitionen von insgesamt 21 Mio. € sollen auf der Basis des kürzlich beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) realisiert werden.

Unser Ziel ist den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Wir beantragen, dass im Rahmen der Machbarkeitsstudie für die baulichen Maßnahmen am Schulzentrum Neunkirchen im Rahmen des ISEKs geprüft wird, ob für die zusätzlichen Gebäude, wie Selbstlernzentrum und Sporthalle, die jetzigen Heizungsanlagen durch ein  mit erneuerbaren Energien betriebenes zentrales Fernheizkraftwerk ergänzt oder ersetzt werden können .

Unser Vorschlag wurde abgelehnt mit dem Verweis auf das 2019 startende „Leuchtturmprojekt“ der Rhenag. Die Gemeinde führt im Jahr 2019 das Energiemanagement bit.B in der Dreifachturnhalle der Gesamtschule und im Rathaus ein. Es handelt sich lediglich um ein erweitertes Prozess- und Energiemonitoring- System. Durch die Kombination von Sensor- und Zählerdaten und einer kundenindividuellen Software-Lösung werden Optimierungsprozesse aufgezeigt.

Energiesparen ist uns sehr wichtig.
Daten sammeln und analysieren bringt vielleicht etwas in großen Produktionshallen mit hohen Energiebedarfen.
Wir jedoch wollen, dass unsere Gemeindeverwaltung mit einem effizienten, integrierten Wärmenutzungskonzept unseren Bürgern ein Vorbild ist!
Außerdem möchten wir unabhängig von den großen Energiekonzernen werden.

Tausende Schüler auch aus Deutschland sind am Freitag nicht zur Schule gegangen. Sie haben für die Zukunft demonstriert. Die 16-Jährige Schwedin Greta Thunberg hat eine Rede bei der UN-Klimakonferenz gehalten und den Politikern vorgeworfen, dass sie sich zu wenig gegen den Klimawandel einsetzen. Wir dürfen uns vor der Verantwortung nicht drücken!

Wir brauchen einen enkeltauglichen Haushalt!

Bei dem Plan zur Digitalisierung der Schule wird immer nur über die Infrastruktur wie WLAN geredet und nicht über notwendige neue Lernmethoden. Dabei ist digitale Bildung die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft der Gemeinde.

Bei der Integration wäre hilfreich, alles zu unternehmen, dass Flüchtlinge qualifiziert werden und einen Arbeitsplatz finden. Der Spracherwerb ist die größte Hürde bei der Arbeitsplatzsuche. Hier sollten – entsprechend den Ansätzen aus den skandinavischen Ländern – Spracherwerb und Berufsqualifikation nicht aufeinander folgen, sondern zeitgleich absolviert werden.

Ökologischen Mehrwert können wir durch den Erhalt und die Weiterentwicklung unserer einzigartigen Natur- und Kulturlandschaft schaffen. Die ökologische Land- und Forstwirtschaft soll wichtiger Bestandteil in Neunkirchen-Seelscheid werden. Mit einer nachhaltigen Energieerzeugung unter Berücksichtigung des Landschafts- und Artenschutzes kann Neunkirchen-Seelscheid einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten.

Wir werden dem Haushalt 2019 zustimmen, obwohl manche Entwicklungen uns zu langsam vorangehen.

Heute haben wir es in der Hand, wie unser Planet morgen aussehen wird! Mit diesem eindrucksvollen Appell betonte Alexander Gerst an Bord der Internationalen Raumstation, wie wichtig Klimaschutz ist. Vom Weltall aus sieht man, wie einzigartig schön unsere Erde ist, und welche Spuren der Klimawandel schon jetzt hinterlässt.

Zum Schluss bedanken wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit unserer Frau Bürgermeisterin, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und den anderen Fraktionen!

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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