Grün legt Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vor

Nach dem Anschlag in Hanau mit elf Toten, dringen die GRÜNEN im Bundestag auf einen schnellen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in Deutschland.

Ein Rassismusbeauftragter, schärfere Waffengesetze und die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz: Damit wollen die GRÜNEN gegen Rechtsextremismus vorgehen.

Habeck sagte, die Partei schüre Rassismus und leiste Rechtsextremismus Vorschub. Die Relativierungen und Verharmlosungen der Morde von Hanau durch AfD-Politiker seien unerträglich!

Die Fraktion der GRÜNEN schlägt “Sofortmaßnahmen für eine sichere Gesellschaft” vor. “Der Rechtsextremismus in Deutschland ist völlig enthemmt”, schreiben die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie die Innen- und Integrationsexperten in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen Krisenstab mit allen relevanten Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft einzurichten. Notwendig sind aus Sicht der GRÜNEN zudem ein Beauftragter gegen Rassismus, eine “verlässliche und dauerhafte Demokratieförderung” und finanzielle Unterstützung für den Schutz besonders gefährdeter Einrichtungen wie Moscheen und Synagogen.

Außerdem forderten die GRÜNEN eine erneute Verschärfung des Waffenrechts. So solle Munition künftig nur noch gelagert werden, wo auch geschossen werden dürfe. Bisher sei es Sportschützen möglich, sowohl Waffen als auch Munition zu Hause zu lagern.

 

BÜNDNIS GEGEN RECHTS IN OVERATH

Am 28. Februar kommt Stephan Brandner MdB zu einer AfD-Veranstaltung in den Kulturbahnhof in Overath. Er gehört zum Kreis des rechten AfD-Flügels um Bernd Höcke, gilt als sehr umstritten und wurde im November u.a. wegen diverser Twitter-Tweets als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags abgewählt, ein bislang nie dagewesener Vorgang.

Am 28.02.2020 um 17.00 möchten wir das “BÜNDNIS GEGEN RECHTS IN OVERATH” unterstützen und auf dem Bahnhofsvorplatz gegen rechts demonstrieren. Gerade im Hinblick auf die Ereignisse in Hanau wird dies ein starkes Zeichen sein.

RECHTS? Nicht mit uns! Wir sind mehr!

Kommt am Freitag, 28.Februar, 2020 um 17 Uhr, auf den Overather Bahnhofsvorplatz!

 

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

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