GRÜNE Haushaltspolitik

Nachhaltigkeit ist unser Prinzip.

Auch, wenn es um’s liebe Geld geht. Wir stehen in der Verantwortung, unseren Kindern und Enkelkindern keinen Schuldenberg zu hinterlassen. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, jetzt klug und weitsichtig zu investieren und eine intakte Infrastruktur zu erhalten und zu schaffen. Wir verbinden beides und stehen für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Finanzpolitik.

Keine Investition in umweltschädliche Anlagen

Kapitalanlagen (Investments) sollten sozial und ökologisch sein. Divestment bedeutet deshalb, sich von Aktien, Anleihen oder Investmentfonds zu trennen, die unökologisch oder unter ethischen Gesichtspunkten fragwürdig sind. Wir wollen Investitionen des Landes aus fossilen Energien schrittweise abziehen und Finanzmittel dort investieren, wo nachhaltige Innovationen stattfinden.
Mittelfristig sollen alle öffentlichen Investitionen 100% fossilfrei investiert werden. Zuvor soll die Landesregierung einen Bericht dazu vorlegen, wo in NRW öffentliche Gelder noch in fossile Energieträger investiert werden, beispielsweise durch Landesbanken, Öffentliche Unternehmen, Pensionsfonds oder Projekte.

Den Haushalt konsolidieren und in Zukunft investieren

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist eine Selbstverpflichtung der politischen Entscheider*innen die Neuverschuldung zu beschränken. Dabei steht für uns aber fest, dass Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten von sozialen und ökologischen Programmen realisiert werden dürfen.

Wir wollen deshalb dafür Sorge tragen, dass heute die notwendigen Investitionen in die soziale, ökologische und ökonomische Infrastruktur getätigt werden können, damit die Transformation unserer Wirtschaftsstrukturen und unserer Konsummuster gelingt. Unser Motiv ist klar: Wir werden in verlässlichen und machbaren Schritten weitergehen, bis wir die Einhaltung der Schuldenbremse realisiert haben und gleichzeitig wichtige Zukunftsinvestitionen umsetzen.

Zusätzliche Stellen für Steuerverwaltung

Wir haben die jahrelange Politik der Stellenkürzungen beendet und zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung geschaffen. Durch den Ankauf von Steuer-CDs, sowie die konsequente Politik gegen Steuerhinterziehung, haben wir mehr Einnahmen erzielen können. Um an diese erfolgreiche Politik anzuknüpfen, wollen wir auch zukünftig zusätzliche Stellen bei der Steuerverwaltung und Steuerfahndung schaffen und damit die Steuergerechtigkeit weiter erhöhen. NRW muss Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung bleiben.

Hier haben wir in Kürze das GRÜNE NRW Wahlprogramm vorgestellt. Treffen Sie die richtige Wahl.

 

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Gunter Gallasch

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