Ist CETA und TTIP noch zu stoppen?

Die Abkommen der EU mit Kanada und den USA drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Jetzt im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

CETA ist bereits fertig verhandelt. EU- Kommission und Bundesregierung wollen, dass das Abkommen beim EU- Kanada- Gipfel im Oktober offiziell unterzeichnet wird. Schon mit CETA könnten Großunternehmen über kanadische Tochtergesellschaften EU- Mitgliedsstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern.

Kurz vor diesen Entscheidungen soll der Protest auf die Straße getragen werden. In sieben Städten wird am 17. September 2016 demonstriert. Damit werden auch die Landesregierungen aufgefordert, im Bundesrat CETA und TTIP nicht zuzustimmen.

Wir treten für internationale Abkommen ein, die Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherstandards erhöhen; öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen stärken statt sie zu schwächen; bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern; die Macht von Konzernen und Finanzmarkt- Akteuren begrenzen statt sie zu vergrößern; transparent und offen zu verhandeln statt geheim und in Hinterzimmern!

Deshalb Aufruf zur DEMO am 17. September 2016 in Köln, Auftakt 12 Uhr, Deutzer Werft (Siegburger Straße).

Machen Sie mit!

Informieren Sie sich auch über den Link: www.ttip-demo.de

Mit sonnigen Grüßen und einem guten Start für unsere Neulinge in der Schule

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

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