sunflower-1627193_1920

Neue Zeiten. Neue Antworten.

Die GRÜNEN erarbeiten bis 2020 ein neues Grundsatzprogramm. Auf ihrem Startkonvent am 13. und 14. April in Berlin haben sie die Debatte eröffnet:

1. Internationale Klimaschutz und Globalisierung

Es wurde diskutiert, was es konkret bedeutet, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen – sowohl im Kleinen auf kommunaler Ebene als auch im Großen im Hinblick auf die Frage, wie eng wir uns für mehr Klimaschutz auf Wirtschaft und Industrie zubewegen, um eine Transformation der Wirtschaft zu vollziehen.

2. Der Mensch in der vom Menschen gemachten Umwelt

Vor dem Hintergrund der Übernutzung der planetaren Ressourcen und der Überschreitung der ökologischen Belastungsgrenzen z.B. beim Artensterben, dem Stickstoff-Kreislauf und der Klimakrise, haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops über zwei Themenkomplexe diskutiert. Erst wurde besprochen, ob Postwachstum notwendig ist und wie es gestaltet werden könnte ohne die Freiheiten der Bevölkerung zu beschränken.

Geoengineering ist eine Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise, aber sie bekämpft nicht die Ursachen. Internationale Verabredungen sollten angestrebt werden, die klären welche Eingriffe in die Ökosysteme vertretbar sind.

3. Eine menschenwürdige Politik der sozialen Gerechtigkeit

Innerhalb des Workshops wurde vor allem die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) kontrovers diskutiert. Hier gab es zwei Lager. Erstere forderten einen radikalen Schnitt, der mit der Abschaffung von Hartz IV einhergehen müsse. Letztere sahen im BGE ein Instrument welches genutzt werden könne, um die bestehenden sozialen Systeme anzupassen und zu verbessern.

Ein einhelliger Wunsch der Teilnehmenden bestand darin, dass im Grundsatzprogrammprozess diskutiert werden solle, ob es nicht auch andere Modelle als die Besteuerung von Lohnarbeit geben könne, die unsere sozialen Systeme finanzieren. Als Stichworte fielen hier die Transaktionssteuern, ökologische Besteuerung oder auch die Besteuerung von Produktivitätssteigerung durch Maschinen.

4. Soziale Teilhabe in einer globalen Welt und globale Gemeingüter

Ska Keller, unsere EU-Abgeordnete, hat diesen Workshop geleitet. Wie wird die „Welt von morgen“ aussehen und wie kommen wir dahin? Die Themen Daseinsvorsorge und soziale Teilhabe verknüpfen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Fragen nach Rechtsstaat, Bildung, Existenzsicherung und kultureller Teilhabe. Globale Allgemeingüter wie Wasser, Luft, allgemeine Menschenrechte, Wissenschaft und Gesundheit müssen geschützt werden.

Sonne und Wind zum Beispiel erzeugen in Deutschland heute mehr Strom als Atomkraftwerke. Die Umwelt beschäftigt mehr Menschen als die Autoindustrie. Es gibt kaum noch eine Kleinstadt ohne Biomarkt.

Das waren die Themen, mit denen die GRÜNEN vor mehr als 35 Jahren antraten. Nun sind viele dieser Ideen in der Breite der Gesellschaft angekommen. Darüber freuen wir uns.

Wir stehen erst am Anfang der Debatten und am Anfang stehen Fragen, keine Antworten.

Tarja Palonen-Heiße

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld