Nicht über und nicht unter

GRÜNE Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder

In diesem Jahr stehen neben den Wahlen zum Europäischen Parlament drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an sowie das Jubiläum der friedlichen Revolution. Dies ist eine einmalige Gelegenheit, ehrlich, offen und mit Empathie, Respekt und gegenseitigem Interesse eine Debatte zu führen über unser Zusammenleben in Deutschland. Auf seiner Neujahrsklausur in Frankfurt an der Oder hat der grüne Bundesvorstand in einem Beschluss fünf Zukunftsthemen für eine neue Gemeinsamkeit benannt.

Menschen Perspektiven geben und der Natur Raum

Dem stellen wir uns als gesamte bündnisgrüne Partei bis in den letzten Winkel der Republik, egal ob West oder Ost. All unsere Unterstützung gilt den Menschen, die sich in den Städten und Dörfern engagieren, die um eine lebenswerte, eine offene, demokratische und friedliche Gesellschaft kämpfen. Eine, die Menschen Perspektiven gibt und der Natur einen Raum. Die ostdeutschen Wahlen 2019 werden so zu einem Prüfstein für unser Land.

Eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit

Wenn es in den kommenden Monaten gelingt, einen politischen Austausch und einen Prozess des Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Perspektiven und Interessen in unserem Land zu beginnen, und zwar einen, der die spezifisch ostdeutsche Erfahrung anerkennt, ohne neue Spaltungen zuzulassen, dann legen wir damit den Grundstein für eine neue Erzählung der geteilten Gemeinsamkeit.

Wir wollen, dass die ostdeutsche Erzählung gleichberechtigter Teil der gesamtdeutschen Erzählung wird. Deshalb stellen wir unsere Arbeit unter einen Halbsatz von Bertolt Brechts Kinderhymne: „Nicht über und nicht unter“. Diese Zeilen, einst als Gegenstück zu den Hymnen zweier deutscher Staaten geschrieben, soll unser Motto sein für 2019.

Innerdeutsche Veränderungen verstehen

Wer über die Defizite der Einheit spricht, darf über ihre Erfolge nicht schweigen. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gelten seit der Einheit für ganz Deutschland. Wir atmen wieder überall sauberere Luft und baden in Flüssen, die früher stinkende Industrie-Kloaken waren. Verfallene Innenstädte sind saniert, die marode Infrastruktur rundum erneuert. Keine Diktatur wurde je so friedlich aufgearbeitet. Der materielle Wohlstand ist für die allermeisten spürbar gestiegen. Selbst die Massenarbeitslosigkeit – die Geißel der ersten 20 Jahre – ist zurückgegangen.

Ungleichheiten abbauen

Bis heute besteht diese Ungleichheit. Sie bleibt zudem eine individuelle, wenn auch strukturelle: In Westdeutschland sind die Vermögen und die Erbschaften um ein Vielfaches höher als in Ostdeutschland. Die Unternehmen und die Wohnungen in den schicken Städten gehören – gefördert durch die günstigen Investitionsbedingungen nach der Wende – oft Westdeutschen.

Noch immer verharren mit 13 Prozent der Menschen in Ostdeutschland deutlich mehr als im Westen (8,5 Prozent) im Hartz-IV-System. Wir wollen das Hartz-IV-System überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen, die ökonomische Verunsicherung beendet und das Existenzminimum verlässlich absichert.

Eine Einheit in Verschiedenheit

Es reicht nicht, nur den Osten in den Blick zu nehmen, wir müssen auf unsere gesamte Gesellschaft schauen. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution wollen wir einen Raum öffnen für eine neue Debatte über die deutsche Einheit. Eine Einheit, die Unterschiede nicht negiert und schon gar keine, die im Gestus der Übernahme agiert. Eine Einheit in Verschiedenheit. Wir brauchen Politik, Publizistik und Zeithistorie, um zu verstehen, was nach 1989 in Deutschland geschehen ist. Nur dieses Wissen eröffnet neue Chancen auf gesellschaftliche Gemeinsamkeiten.

Ein schönes Wochenende!

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

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