Standorte Sportanlagen Ratsbürgerentscheid

Bei der letzten Ratssitzung am 22.9.2016 gab es in der Beschlussvorlage drei Vorschläge zur Entscheidung: Im Punkt A) Antrag der SPD-Fraktion zu einem “Ratsbürgerentscheid”, im Punkt B) Antrag der CDU-Fraktion zur Realisierung der Planung eines Sportplatzes “Neunkirchen-Süd” und im Punkt C) Antrag der FDP-Fraktion zur Vorlage eines Kostenvergleiches Sanierung versus Neubau.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte sich ja bereits im MTB am 09.09.2016 für Neunkirchen-Süd positioniert und darum war klar, dass wir für den Punkt B) und C) stimmen werden. Diese beiden Punkte fanden die Zustimmung von 20 Ratsmitgliedern, der Punkt A) wurde mit der gleichen Stimmenanzahl abgelehnt.

Es war für uns nicht ganz schlüssig, warum die SPD den Vorschlag eines Ratsbürgerentscheides einbrachte, da ja bekannt ist, dass hierzu eine 2/3 Mehrheit des Rates (22 Stimmen) notwendig ist und gegen ein Nein der CDU nicht umsetzbar ist.

Kern des Bürgerbegehrens (hier Ratsbürgerentscheid) ist “die zur Entscheidung zu bringende Frage”, die so formuliert sein muss, dass sie mit ja oder nein beantwortet werden kann. Die Frage aus sich selbst heraus muss so verständlich sein, dass sie – den Erfolg des Bürgerentscheids unterstellt – und als klarer Handlungsauftrag für die Verwaltung angesehen werden kann.

Eine zwei-, oder dreifach Frage mit verschiedenen Möglichkeiten ist deshalb nicht möglich.

Wir wünschen Ihnen weiterhin einen schönen “Altweibersommer”.

Gunter Gallasch

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