Stoppt den Angriff auf die Zivilgesellschaft:

Deutsche Umwelthilfe soll kaltgestellt werden

Solche Angriffe auf die Zivilgesellschaft kennt man in der EU bisher nur aus Ungarn oder Polen: Die CDU geht jetzt massiv gegen die Deutsche Umwelthilfe vor. Der CDU-Parteitag hat im Dezember beschlossen, dass sie eine Streichung der öffentlichen Mittel für die Umwelthilfe erreichen will. Außerdem will die CDU dem Verein die Gemeinnützigkeit und ihr Klagerecht aberkennen. Klar ist: Die CDU will eine NGO (Nicht- Regierungs-Organisation), die sich mutig mit der Autolobby anlegt, mundtot machen.
Die CDU geht eindeutig zu weit: In Deutschland entscheiden aus guten Gründen die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit von Vereinen. Nicht die Parteien! Auch gegen Attac wurde eine ähnliche Strategie gefahren. Man muss nicht alle Methoden der Umwelthilfe unterstützen, aber wir müssen uns gegen diese Versuche, die kritische Zivilgesellschaft kaltzustellen, wehren!
Die Deutsche Umwelthilfe setzt das Recht auf saubere Luft dort durch, wo die Politik versagt. Seit 13 Jahren hat die Umwelthilfe zahlreiche einzelne Gerichtsverfahren zur Luftreinhaltung gewonnen! Das Ziel der CDU ist durchsichtig: Für die Autolobby will sie eine kritische NGO handlungsunfähig machen. Das dürfen wir nicht hinnehmen! Gerade kritische Organisationen werden als Gegengewicht zu finanzstarken Wirtschaftslobbys dringend gebraucht.
Bitte unterschreibt diesen Appell an die CDU und ihre Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer: Stoppen Sie Ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe! Es ist nicht die Aufgabe von Parteien, über die Gemeinnützigkeit von Vereinen zu urteilen!

P.S: Wie viele Organisationen der Zivilgesellschaft das betrifft, zeigt das Bündnis „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die zu Recht fordert, dass es einen sicheren rechtlichen Rahmen für das politische Engagement der Zivilgesellschaft braucht:

https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/

Anbei ein Link zum Unterschreiben:

http://chng.it/ZDKGwq9P

 

Wir wünschen Ihnen eine erfolgreiche Woche

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

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