Tabaksteuerrichtlinie? muss schnellstens weiterentwickelt werden

Zur Veröffentlichung der EU-Studie über die EU-Tabaksteuerrichtlinie erklären Stefan Schmidt, GRÜNES Mitglied im Finanzausschuss und Dr. Kirsten Kappert-Gonther, GRÜNE Sprecherin für Drogen- und Präventionspolitik im Bundestag:

„Obwohl immer mehr Menschen Wasserpfeife, E-Zigarette und Tabakerhitzer rauchen, werden diese Produkte nicht angemessen besteuert. E-Zigaretten werden bisher gar nicht besteuert. Dabei greifen immer mehr Jugendliche zur E-Zigarette. Die Evaluation der EU-Kommission zeigt, dass die Tabakbesteuerung in der EU weiterentwickelt werden muss. Die gesundheitliche Lenkungswirkung der Besteuerung wird nicht ausreichend ausgeschöpft. Die Studienergebnisse machen deutlich, dass die Tabaksteuerrichtlinie zu einer Steuerrichtlinie für Rauch- und Dampfprodukte weiterentwickelt werden muss.

Wir brauchen endlich eine Rechtsgrundlage, damit auch Tabak freie Rauch- und Dampfprodukte besteuert werden können. Es ist völlig absurd, dass für E-Zigaretten kein einziger Cent, für eine Schachtel Tabaksticks für Tabakerhitzer nur 88 Cent und für eine Schachtel Zigaretten 3,35 Euro Tabaksteuer anfallen. Die Bundesregierung muss sich bei der Weiterentwicklung konstruktiv einbringen. Tabakerhitzer, E-Zigaretten und Wasserpfeifen müssen endlich angemessen besteuert werden können, damit Jugendliche und Nichtrauchende möglichst erst gar nicht mit dem Rauchen anfangen. Rauchen und Dampfen gefährdet die Gesundheit. Die Steuer auf Rauch- und Dampfprodukte hat auch eine präventive Funktion. Sie muss sich am Gefährdungspotential der Produkte orientieren.“

Wir wünschen ihnen eine möglichst rauchfreie Karnevalszeit

Gunter Gallasch

Stv. Fraktionsvorsitz

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