UN-Migrationspakt

Ein Meilenstein für Migration und Multilateralismus

Zur Annahme des UN-Migrationspakts erklärt Filiz Polat, Sprecherin für Migration und Integration von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag,:

„Die Annahme des UN-Migrationspaktes ist ein historisches Signal der Weltgemeinschaft und ein Erfolg des Multilateralismus. Die Rückkehr zu Abschottung und Nationalismus löst keine Probleme, auch wenn es Trump, Orbán, Kurz und Co nicht wahrhaben wollen. Wir sind erleichtert, dass der Großteil der Weltgemeinschaft sich gegen nationale Alleingänge gestellt hat, zusammenarbeiten möchte und bereit ist, internationale Verantwortung zu übernehmen.

 Migration ist Realität. Davor dürfen und können wir die Augen nicht verschließen. Der Migrationspakt fasst diese Realität ins Auge. Er beinhaltet sinnvolle, weil Ursachen orientierte Lösungsstrategien und wird so der Realität einer global vernetzten Welt gerecht. Nur mit einem solchen Ansatz können wir alle von Migration profitieren.

 Wir begrüßen die Annahme des UN-Migrationspaktes. Ein erster Gradmesser wird sein, ob es der Bundesregierung noch gelingt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verantwortungsvoll auszugestalten. Der bekannt gewordene Referentenentwurf ist davon noch weit entfernt. Nicht zuletzt die aktuelle Integrationsstudie der OECD attestiert Deutschland noch Nachholbedarf in Sachen Einwanderungsgesellschaft. Es gelingt oftmals nicht, die Menschen und ihre Potenziale zu fördern und ihnen ein Zugehörigkeitsgefühl zu vermitteln. Trotz des steigenden Fachkräftemangels üben 30 % der nach Deutschland migrierten Akademikerinnen und Akademiker einen Beruf aus für den sie überqualifiziert sind. Die Bundesregierung sollte sich endlich den Fähigkeiten, Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Einwandernden widmen.

 Der Migrationspakt ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen 192 Ländern und mit einer überragenden Mehrheit von 164 Staaten angenommen worden. Das ist ein Erfolg, den wir uns jetzt nicht von Kampagnen durch Social Bots und rechter Stimmungsmache kaputt machen lassen dürfen. Mit dem Migrationspakt wird ein Kooperationsrahmen auf UN-Ebene geschaffen, der die unterschiedlichen Interessen von Herkunfts-, Transit- und Aufnahmestaaten vereint. Dabei sollen alle Interessen beachtet werden: die der Staaten, aber eben an aller erster Stelle die der Menschen. Der Migrationspakt wahrt nationale Souveränität, setzt globale Standards um, vor allem Arbeitsmigrantinnen und -migranten vor Ausbeutung zu schützen und gibt Leitlinien für die Steuerung von Migrationsbewegungen vor“.

Hier in Neunkirchen wurde am 20.05.2018 die IG (Interessen Gemeinschaft) „Integration +“  von  ehrenamtlichen Helferinnen gegründet. Sie unterstützen die Geflüchteten (zur Zeit 241) und machen sie mit den Eigenheiten und Bräuchen unserer Gesellschaft vertraut. Sie geben ihnen die Möglichkeit, am gemeinschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Ehrenamtlichen bieten: Hilfestellung im Deutschunterricht, Begleitung der Geflüchteten über die Hürden unserer Bürokratie, Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungsplatzsuche, Begleitung bei Arztterminen und Betreuung von Familien. Sie planen und organisieren, z.B. den „Treff International“, Gartenprojekte, den Brötchenausfahrdienst oder Ausflüge mit den Familien. Interessierte können sich bei theresiajonas@gmx.de oder tpalonen@hice.de melden.

Wir wünschen Ihnen ein schönes friedliches Adventswochenende!

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