Weg frei für Tankstelle in Hochhausen ??

Mit Verwunderung nahmen wir den Artikel vom Freitag, den 17.Juni 2016 im KStA zur Kenntnis, dass der „Weg frei sei für die Tankstelle“ in Hochhausen.

Auch die Aussage: „Nach Umplanung sieht die Gemeinde keinen Anlass für Ablehnung“ löst Erstaunen aus, da die Gemeinde lediglich einen Vorprüfbericht anfertigen muss, da weder im Bauausschuss oder Rat keinerlei Beschlüsse zu fassen sind, lediglich als Mitteilung vorgelegt wurden.

Die zitierten Äußerungen des SPD- Fraktionsvorsitzenden Peter Schmitz, „dass der Bauherr nun nach den Umplanungen das Recht zur Errichtung der Tankstelle habe, und eine Ablehnung Prozesse zur Folge hätte, die nicht gewonnen werden könnten“ ist eine Anmaßung und ein Vorgriff auf die Prüfung und Entscheidung der zuständigen Kreisbaubehörde in Siegburg. Der Hinweis auf Gewerbesteuereinnahmen ist ebenso sehr fraglich, da voraussichtlich nur eine steuerliche „Umverteilung“ stattfinden wird.

Die Fraktion B`90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Mehrheit der Parteien waren sich im Bauausschuss einig, dass in der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid, mit 4 Tankstellen kein zusätzlicher Bedarf besteht.

Die Regen- und Abwasserbeseitigung ist bis jetzt noch nicht gesichert. Wir GRÜNEN lehnen auch weitere nicht notwendige Oberflächen- Versiegelungen grundsätzlich ab.

Werner Heiße

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