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Wir fordern den Glyphosat-Ausstieg

Glyphosat gilt als der meistverwendete Pestizidwirkstoff der Welt. Die Hersteller haben die erneute EU-Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels für weitere zehn Jahre beantragt. Die Entscheidung darüber wurde jetzt um ein halbes Jahr bis Mitte 2016 verschoben, weil starke Zweifel an der Glyphosat-Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Risikoprüfung zuständigen deutschen Behörde aufgekommen sind. Auf dieser Basis darf es, unserer Meinung nach, keine Neuzulassung geben. Im Gegenteil: Solange Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen, muss ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden.

Das Allround-Ackergift Glyphosat tötet jede Grünpflanze – es sei denn, sie ist entsprechend gentechnisch verändert oder durch jahrelangen massiven Glyphosateinsatz gegen den Stoff resistent geworden. Hersteller Monsanto und Zulassungsbehörden betonen seit der Markteinführung in den 1970er Jahren bis heute die Harmlosigkeit des Gifts, obwohl es schon lange viele Hinweise auf massive Gesundheitsgefahren gibt.

Wahrscheinlich krebserregend für Menschen

Im März 2015 stuften die Krebsexperten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend für Menschen“ ein. Die Einstufung kam zu einem brisanten Zeitpunkt mitten im laufenden Wiederzulassungsverfahren für das Pflanzengift. Ausgerechnet Deutschland ist als sogenannter „Berichterstatter“ für die Risikobewertung zuständig. Diese Arbeit erledigt vor allem das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Das BfR wollte Glyphosat gerade erneut Unbedenklichkeit bescheinigen und sah keinerlei Krebsrisiko, als die WHO-Einstufung bekanntgegeben wurde. Die deutsche Behörde beeilte sich, das Urteil der Experten von der Internationalen Krebsforschungsagentur (IARC) in Frage zu stellen und den eigenen Bericht schleunigst an die EU abzugeben, statt ihn noch einmal gründlich zu überarbeiten angesichts der neuen Erkenntnisse. Die Wissenschaftler Eberhard Greiser und Peter Clausing haben den mehrere tausend Seiten umfassenden BfR-Bewertungsbericht unabhängig voneinander kritisch unter die Lupe genommen und sind zu dem Schluss gekommen, dass die Behörde eine ganze Reihe Studien offenbar vorsätzlich aussortiert und nicht berücksichtigt hat – und zwar vor allem solche, die Hinweise auf das Krebsrisiko von Glyphosat geben.

Milliardengeschäft für Monsanto

Das ursprüngliche Monsanto-Patent für Glyphosat ist längst abgelaufen, dennoch macht der Agrarmulti immer noch einen großen Teil seines Geschäfts mit dem Pflanzenkiller – vor allem im Paket mit den darauf abgestimmten Gentechnik-Pflanzen, die man auch während ihres Wachstums damit spritzen kann, um lästiges Unkraut loszuwerden. In Deutschland werden derzeit keine Gentech-Pflanzen angebaut, Glyphosat wird trotzdem immer mehr eingesetzt: vor der Aussaat, nach der Ernte und sogar kurz vor der Ernte zur sogenannten „Abreifebeschleunigung“, auch „Totspritzen“ genannt. Rund fünf bis sechs Millionen Liter reines Glyphosat werden Jahr für Jahr in Deutschland versprüht.

Glyphosatrückstände sind daher inzwischen in vielen Lebensmitteln und sogar in unseren Körpern nachweisbar, etwa in Urin und in Muttermilch. Das Umweltbundesamt UBA hat Anfang 2016 sogar gezeigt, dass die Glyphosatbelastung der Bevölkerung in den letzten 15 Jahren erheblich gestiegen ist.

Neuzulassung oder nicht? So geht es weiter

Nach der Verschiebung hat die EU jetzt bis Mitte 2016 Zeit, über die Glyphosat-Neuzulassung für weitere fünfzehn Jahre zu entscheiden. Die Europäische Lebensmittelaufsichtsbehörde EFSA hat sich Ende 2015 der fragwürdigen BfR-Bewertung angeschlossen und Glyphosat erneut Harmlosigkeit bescheinigt. Sogar eine Anhebung der akzeptablen täglichen Aufnahmemenge wird empfohlen. Die Europäische Kommission, vertreten durch Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, muss den Mitgliedsstaaten nun einen Entscheidungsvorschlag vorlegen. Unbekannte Vertreter von deren Regierungen diskutieren bereits monatlich in Brüssel, wo voraussichtlich im Frühjahr – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die Entscheidung über die Zukunft von Glyphosat fallen wird. Bisher deutet alles auf eine Neuzulassung ohne Beschränkungen hin.

In einem neuen Offenen Brief an den Kommissar fordern zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments fraktionsübergreifend, die Neuzulassung von Glyphosat bis auf weiteres zurückzustellen. Sie stützen sich auch auf einen Brief von 96 angesehenen Krebsforschern aus aller Welt, die dem Kommissar ihre Bedenken bezüglich der BfR-/EFSA-Bewertung mitgeteilt haben.

Parallel wird die Europäische Chemikalienagentur ECHA voraussichtlich im Frühjahr mit der Bewertung von Glyphosat beginnen – ein Prozess, der üblicherweise 18 Monate in Anspruch nimmt. Sollte sich die ECHA der IARC-Einstufung anschließen und Glyphosat in die entsprechende europäische Krebsrisikostufe 1b einordnen, dürfte das Pflanzengift nach geltendem Recht nicht mehr zugelassen werden. Es gibt allerdings aktuell Bestrebungen auf EU-Ebene, diese Regeln so neu auszulegen, dass eine Zulassung dennoch weiter möglich wäre. Wir bleiben dran und setzen uns dafür ein, dass das nicht geschieht.

Das Thema ist nun endgültig in Brüssel angekommen – doch auch in Deutschland wird weiter heiß diskutiert, zuletzt sogar zwischen den zuständigen Behörden.

Die Grünen im Bundestag fordern:

  • Keine Neuzulassung von Glyphosat auf dieser Grundlage
    Die Erteilung einer Neuzulassung für Glyphosat, die sich auf die unvollständige, fehlerhafte BfR-Bewertung stützt, wäre grob fahrlässig. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass das laufende Europäische Verfahren gestoppt und auf Grundlage eines neuen, von unabhängigen Experten erarbeiteten Bewertungsberichts neu aufgerollt wird. Es darf keine Verlängerung der Zulassung geben, solange es Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und Objektivität der Begutachtung gibt.
  • Anwendungsmoratorium
    Solange Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit bestehen, muss ein Anwendungsmoratorium für Glyphosat verhängt werden.
    Gemäß dem Vorsorgeprinzip gilt es, die Belastung beziehungsweise Exposition der Bevölkerung gegenüber dem Wirkstoff soweit als möglich zu minimieren.
  • Human-Biomonitoring einführen
    Die Minimierung/Reduzierung der Exposition der Bevölkerung ist durch ein entsprechendes Human-Biomonitoring zu begleiten und in ihrer Wirksamkeit zu überprüfen. Weiterhin muss die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung über die Rückstände in Futter- und Lebensmitteln prüfen – eine Ausrichtung der Grenzwerte an Verbraucherschutzkriterien ist überfällig.
  • Aufarbeitung der Vorgänge im BfR
    Die Bundesregierung muss angesichts der systematischen Fehler, die bei der Erarbeitung der BfR-Stellungnahme gemacht wurden, umgehend eine Untersuchung einleiten. Im Rahmen dieser Untersuchung müssen auch andere BfR-Bewertungen auf ähnliche Fehler überprüft werden. Die Ursachenforschung muss sich auch darauf erstrecken, durch wen und in welcher Form eine mögliche Einflussnahme erfolgte. Die Bundesregierung und das BfR sind bisher unzulässig trivialisierend mit dem Thema umgegangen – es ist deshalb zu prüfen, ob die Zuständigkeit auf andere Behörden verlagert wird, und ob das Versagen des BfR personelle Konsequenzen haben muss.
  • Veränderung des Zulassungsverfahrens
    Die Neueinstufung von Glyphosat durch das IARC und der wissenschaftliche Streit wirft die Frage auf, wo unsere Zulassungsverfahren Defizite aufweisen und wo Reformbedarf besteht (auch vor dem Hintergrund, dass auch andere Pestizide wie DDT, Atrazin und die bienengiftigen Neonikotinoide heute als deutlich gefährlicher eingeschätzt werden als bei ihrer Zulassung – die Risikobewertung also letztlich versagt hat).
  • Eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie
    Da bei einem Anwendungsmoratorium ein „Ausweichen“ auf andere Stoffe zu befürchten ist, die gesundheitlich auch nicht unbedenklich sind, muss diese Maßnahmen von einer umfassenden Pestizidreduktionsstrategie begleitet werden.

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