Foto: © Dominik Butzmann

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Wir kämpfen für ein besseres Europa

GRÜNER Europa-Parteitag in Leipzig

“Wir werden nicht zugucken, wenn die Demokratie angegriffen wird und wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden. Wir stellen uns gegen den Rechtsruck. Wir schützen unsere Grundrechte, unsere Demokratie und unsere europäische Gemeinschaft”, so Spitzenkandidatin Ska Keller auf dem grünen Europa-Parteitag in Leipzig. Ko-Spitzenkandidat Sven Giegold: “Diese Europawahl wird eine der letzten großen Wahlen weltweit sein, die noch rechtzeitig kommt, das Ruder für den Klimaschutz herumzureißen. Wir werden diese Europawahl zur Klimawahl machen!

Robert Habeck sieht Europa als Chance, die Handlungsfähigkeit von Politik wiederherzustellen: “Wenn Probleme und Herausforderungen – der Klimawandel, Migration, Krieg und Frieden, ein wild gewordener Kapitalismus – größer sind als die nationale Steuerkompetenz, dann müssen die Antworten transnational erfolgen.” Annalena Baerbock: “Wir brauchen mehr Europa. Wenn wir wirklich die großen Umbrüche unserer Zeit angehen wollen, dann müssen wir als Europäer solidarisch füreinander einstehen.”

Die stellvertretende Bundesvorsitzende Gesine Agena machten sich für eine humane Flüchtlingspolitik stark: “Wir kämpfen für ein Europa, das Menschen in Seenot rettet und das mit legalen Fluchtwegen das Recht auf Asyl wahrt.”

Ermöglichen, was vor Ort am besten gelingt

Die Kommunen sind das Fundament der Europäischen Union. Hier organisieren die Bürger*innen ihr Zusammenleben im Alltag, hier wirkt europäische Politik unmittelbar, hier kann der Grundstein für mehr Europa gelegt werden. Hier findet Europa jeden Tag statt. Wir wollen den Kommunen einen einfachen, direkten Zugang zu den Fördermitteln geben. Ein Drittel des EU-Haushalts, rund 53 Milliarden Euro allein für 2018, werden für Förderprogramme verwendet, die überwiegend in regionale oder lokale Projekte fließen.

Daseinsvorsorge vor Privatisierung schützen

Wir wollen eindeutige Schutzklauseln gegen neue, zusätzliche Risiken, die soziale Dienstleistungen, die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich bedrohen können. Das größte Risiko geht von möglichen Investoren aus, die aufgrund von Gewinnerwartungen gegen soziale, gesundheits- oder umweltschützende Standards klagen.

Sozialen Wohnungsbau unterstützen

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Europas zu einem so knappen Gut geworden, dass Menschen aus innerstädtischen Quartieren verdrängt werden. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Europa muss deshalb dazu beitragen, dass Mieten nicht zum Armutsrisiko werden. Europa soll sozialen Wohnungsbau ermöglichen. Die Europäische Investitionsbank unterstützt bereits mit zinsgünstigen Krediten. Diese Programme wollen wir ausbauen.

Energie in Bürgerhand

Bürger*innen, Kommunen und Regionen, aber auch regionale Unternehmen und das Handwerk sind entscheidende Akteure der Energiewende. Eine Bürger-Energiewende kann monopolistische und oligopolistische wirtschaftliche Machtstrukturen aufbrechen und Kooperativen, Genossenschaften sowie Kommunen und Regionen die Chance eröffnen, selbst über ihre Energieerzeugung zu bestimmen und davon zu profitieren. So könnten bis 2050 rund 264 Millionen EU-Bürger*innen 45 % des Strombedarfs der EU decken.

Kleinen lokalen Anbietern bei Ausschreibungen unter die Arme greifen

Das europäische Ausschreibungs- und Vergaberecht fördert Transparenz, es stärkt nicht nur den Binnenmarkt. Das Verfahren hat sich seit der letzten Reform erheblich verbessert und ermöglicht inzwischen auch die Festlegung von sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien. Das ist ein GRÜNER Erfolg! Es stellt allerdings Kommunen und kleine lokale Anbieter von Dienstleistungen häufig immer noch vor hohe administrative Herausforderungen. Wir wollen deshalb die Schwellenwerte im Vergaberecht erhöhen.

Das grüne Europa-Wahlprogramm erneuert Europas Versprechen: Ökologisch, demokratisch und sozial. Mit einem klaren Ja zu Europa und einem Ja zur Veränderung Europas wollen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit lösen.

Ein schönes Wochenende!

Tarja Palonen-Heiße

Fraktionsvorsitzende

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